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   BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51   

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https://dejure.org/1951,66
BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51 (https://dejure.org/1951,66)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1951 - II ZR 26/51 (https://dejure.org/1951,66)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1951 - II ZR 26/51 (https://dejure.org/1951,66)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 62
  • NJW 1952, 182
  • MDR 1952, 99
  • DB 1952, 144
  • DB 1952, 16
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

    Enteignung einer GmbH

    Der Senat hat das in seinem Urteil vom 24.11.51 - II ZR 26/51 - unter Bezugnahme auf OGHZ 2, 146 gebilligt.
  • BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12

    Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen

    Unstreitig war die Schuldnerin zu 2 die deutsche Zweigniederlassung der Schuldnerin zu 3. Eine Zweigniederlassung ist nicht selbst rechtsfähig, sie stellt nur einen Teil des vom Unternehmensträger betriebenen Handelsgeschäfts dar (Zeides, Die rechtliche Behandlung der Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen in Deutschland, 2004, S. 10, 14 m.w.N.; siehe zur fehlenden Rechtspersönlichkeit einer Zweigniederlassung auch BGH, Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 26/51, BGHZ 4, 62, 65; MünchKommHGB/Krafka, 3. Aufl., § 13 Rn. 15, 18 f., § 13d Rn. 11).
  • BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83

    Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 24. November 1951 (II ZR 26/51, LM ZPO § 50 Nr. 2) ausgeführt, daß dem Berufungsgericht nicht die Entscheidung darüber überlassen zu werden braucht, ob es nach § 540 ZPO seinerseits von einer Zurückverweisung absehen und selbst entscheiden will, weil es dies für sachdienlich hält.
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